Impressum

Frankfurt Business Radio GmbH & Co. Betriebs KG
sowie Radio Frankfurt Media GmbH
nachstehend “RADIO FRANKFURT” genannt.

Telefon 069 – 669 669 0
Fax 069 – 669 669 222
E-Mail: info[@]radiofrankfurt.de

Eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt am Main | HRA-Nr.30140
Ust-IdNr. DE 227 191 776

Geschäftsführer und Verantwortlicher
Stephan Schwenk, Tim Lauth

Aufsichtsbehörde:
Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)

Komplementärin
Radio 4 in 1 Geschäftsführungs GmbH | HRB 58800

Urheberrechte
Der Inhalt unserer Webseite darf nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Urheberrechte sind zu beachten. Das Vervielfältigen, Verbreiten sowie jegliche öffentliche Wiedergabe von Inhalten dieser Website (insbesondere das Einfügen von Audio-Streams in Plattformen oder Internetangebote Dritter) ist nur mit unserem schriftlichen Einverständnis zulässig. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken. Klargestellt wird, dass die öffentliche Wiedergabe von Audio-Streams auch der Einwilligungen von GEMA und GVL bedarf.

Einbetten von Inhalten durch Dritte (“Embedding”)
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Einbetten von Inhalten und mit dem Ziel, der GEMA die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Dritten vorzubehalten, einigen sich die Parteien auf das Nachfolgende: Unter Embedding im Sinne dieses Vertrages verstehen die Parteien das Integrieren sowohl linearer als auch non-linearer Inhalte des Lizenznehmers durch einen Dritten auf dessen Webseite bzw. Anwendungsapplikationen (z. B. Apps), wobei dieser beschränkende Maßnahmen des Lizenznehmers umgeht (z. B. Hinweise in AGB, Anmeldevorgänge sowie Hinterlegung von entsprechenden Metadaten in den Anwendungsapplikationen) und hierdurch Endnutzern den Zugang zu diesen Inhalten ermöglicht.

Die Parteien verstehen diese öffentliche Wiedergabe durch den Dritten als eigenständige Nutzungsart im Sinne von § 31 Absatz 1 UrhG. Die GEMA räumt weder dem Lizenznehmer noch dem Dritten für diese Wiedergabe des Dritten in diesem Vertrag Rechte ein. Die nach diesem Vertrag vereinbarte Vergütung umfasst somit nicht die für die Nutzungssachverhalte nach Absatz 1 durch den Dritten zu entrichtende Vergütung.

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, beschränkende Maßnahmen nach Absatz 1 einzurichten (z. B. Hinweise in AGB, Anmeldevorgänge sowie Hinterlegung von entsprechenden Metadaten in den Anwendungsapplikationen). Kommt der Lizenznehmer dieser Verpflichtung nicht nach, ist die GEMA berechtigt, den hierdurch entstandenen Schaden im Wege der Lizenzanalogie gegenüber dem Lizenznehmer geltend zu machen.

Die Parteien sind sich einig, dass es jedoch zulässig ist, die Sendung bzw. Online-Angebote gemäß § 1 und § 2 auf der Homepage und Apps des Lizenznehmers sowie auf der Plattform “Radioplayer” (radioplayer.de) wiederzugeben. Dies umfasst nicht die darüberhinausgehende Einbettung des Radioplayers durch Dritte.

Die vorstehenden Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 sind ohne Präjudiz für zukünftige Regelungen. Die GEMA und der Verband werden sich im Jahr 2019 über etwaig erforderliche Anpassungen verständigen.

Rechtlicher Hinweis
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